Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Airworld-Webseite
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Die auf dieser Website angebotenen Waren werden vertrieben durch
Airworld Modellbau
Inh. Hans-Dieter Reisert
Henschelstr. 11
63110 Rodgau
(1) Die folgenenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie, im folgenden auch Käufer genannt, tätigen.
(2) Das Warenangebot auf unserer Website richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmen, sofern nicht individuelle Absprachen vorrangig sind. Verbraucher ist, wer den Kaufvertrag nicht im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation auf der Website stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären. Dies geschieht in der Regel durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung.
(3) Bitte beachten Sie, dass auch bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal nicht automatisch ein Kaufvertrag zustande kommt, vielmehr bedarf es der vorherigen Annahme der Bestellung, es sei denn, dass wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
(4) Sofern die Abwicklung des Vertrages und der dazu gehörenden Informationen im Wesentlichen per E-Mail erfolgt, stimmen Sie zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgt und gewährleisten, dass die uns genannte E-Mail Adresse richtig ist. Bitte prüfen Sie auch, dass der Empfang der E-Mails nicht durch ihren Spamfilter verhindert wird.
§ 3 Vertragsgegenstand, Preise
(1) Vertragsgegenstand sind die auf der Website abgebildeten Produkte. Da wir unsere Produkte ständig weiterentwickeln, können die Abbildungen insbesondere in Form und Farbe von den gelieferten Artikeln abweichen. Kaufgegenstand ist bei den abgebildeten Flugmodellen der reine Modellflugzeugbausatz, wie in der jeweiligen Bausatzbeschreibung angegeben, er beinhaltet kein über die Bausatzbeschreibung hinaus gehendes Zubehör, wie z.B. Motoren, Einbauteile etc. und keinerlei Bau-, Lackierleistungen etc.
(2) Die genannten Preise enthalten die z.Zt. in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und gelten bei Abholung/Versand innerhalb Deutschlands, zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
Bei Lieferungen in das Ausland können Zölle, Steuern und Gebühren an- bzw. entfallen, die im angezeigten Gesamtpreis nicht enthalten sind.
Bitte beachten Sie, dass aufgrund aktueller Gesetzgebung im EU-Handel neue Regelungen gelten. Wir sind verpflichtet, bei einem Versand in ein EU-Land, die Umsatzsteuer des Landes abzuführen, in das wir versenden. Die angegebenen Produktpreise enthalten den in Deutschland geltenden Satz von 19% und ändern sich somit entsprechend dem in Ihrem Land geltenden Umsatzsteuersatz. In der Auftragsbestätigung teilen wir Ihnen den Preis inklusive der für Sie geltenden Umsatzsteuer mit. Sofern Sie die Ware bei uns abholen oder den Versand selbst beauftragen möchten gilt der deutsche Steuersatz.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Rechnung und Vorkasse. Bei Abholung der Ware ist auch Barzahlung möglich. In der Auftragsbestätigung teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit. Bei sofort lieferbaren Produkten ist die Überweisung innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung fällig. So lang reservieren wir die bestellten Waren für Sie. Dier Versand erfolgt bei Lagerware innerhalb von einem bis drei Werktagen nach Zahlungseingang.
Da Modellbausätze in der Regel erst nach Bestellung, ihren Wünschen entsprechend, angefertigt werden, entstehen Lieferzeiten. Da diese variieren können, wird die Lieferzeit in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Wir bitten, den Kaufpreis erst dann zu leisten, wenn wir Sie informieren, dass die Ware vorrätig ist. Wir versenden sodann innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang.
(2) Eine Bezahlung mit PayPal ist möglich, es fallen aber zusätzliche Gebühren an.
(3) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
-Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig
-Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen
-Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.-Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU oder des EWR haben, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter Verwendung der folgenden Adresse
Airworld Modellbau
Inh. Hans-Dieter Reisert
Henschelstr. 11
63110 Rodgau
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den folgenden Muster-Widerrufstext verwenden, der jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufstext
Hiermit widerrufe(n) ich/wir
den von mir/uns am ……………………. abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n)
…………………………………………………………….
Rechnungsnummer RE (falls vorhanden)…………………
Bestellt am ………………….
Erhalten am ………………….
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
e-mail und Telefonnummer des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Zahlung durch Bank-Überweisung benötigen wir für die Rückzahlung Ihre Bankverbindung.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Rückversand
(1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(2) Bitte informieren Sie uns, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(3) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 1 und 2 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 8 Lieferbedingungen/Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Wir versichern den Versand dem Wert der Waren entsprechend und Sie helfen uns damit, unsere Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Als Verbraucher haften Sie erst ab Übergabe der Ware an Sie für den Untergang oder die Verschlechterung der Ware auf dem Versandweg. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein Transportunternehmen beauftragen, bzw. eine zur Abholung berechtigte Person bestimmen.
An Unternehmer erfolgt die Lieferung auf deren Gefahr.
§ 9 Gewährleistung
GARANTIE
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen -abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen -ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
-Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung.
-Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts-und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
-Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
-Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
--Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung:
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung:
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht).Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt. Für Verbraucher und sonstige Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU und des EWR haben, gilt außerdem der Ausschluss des deutschen Verbraucherschutzrechts.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen. Es gilt deutsches Recht.
Der Text dieser AGB beruht auf einem Vertragsmuster der Rechtsanwälte Härting, das teilweise angepasst wurde.
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, http://www.haerting.de,
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4